Kabelanbieter - Statement 14.10.2011


Statement zum Urheberrecht und die GEMA

Herzlichen Dank für die Einladung – vielen Dank Herr Bien!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr Ihnen ein paar Gedanken zur GEMA, der Umsetzung des Urheberrechts und verschiedener Probleme, die unsere Kulturszene bewegt, darzulegen.

Mein Name ist Monika Bestle und ich betreibe ein kleines Kultur-Zentrum im Allgäu. Als Veranstalterin habe ich naturgemäß mit Urhebern und ihren Rechten zu tun. In den letzten 15 Jahren habe ich neben meinen nicht unerheblichen Problemen mit der GEMA, die ich für MICH mit viel Überzeugungskraft und Ausdauer in den Griff bekommen habe, auch die großen Probleme der Musiker - vor allem der Komponisten - kennen gelernt, was letztendlich zur GEMA-Petition führte! Eine Petition, die für Furore sorgte und vor 2 Jahren mit über 110.000 Mitzeichnern die bis dahin größte Beachtung fand. Es hat eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages stattgefunden mit dem Resultat, dass sich der Bundestag und der Rechtsausschuss mit dieser Thematik befassen soll.
Inzwischen wurde es von der Regierungsseite her sehr ruhig und die Befürchtung liegt nahe, dass dieses unliebsame Thema auf den Nimmerleinstag verschoben werden soll. Da ich von vornherein meine Bedenken hatte, dass die Petition politisch etwas bewegen würde, habe ich die IKID (Interessengemeinschaft Kultur in Deutschland) gegründet. Auf diesem Wege habe ich auch Herrn Bien kennen gelernt.
Wenn die Petition im Sande verlaufen sollte – eine „Bitte“ kann man jederzeit mit Bedauern ausschlagen – so haben wir doch wenigstens die Wahrnehmung in der Bevölkerung erreicht.
Ein Faktum, das die Politik nicht unterschätzen sollte!
Inzwischen macht sich wieder großer Unmut bemerkbar, also kämpfen wir weiter!! Die IKID wird, sofern wir eine starke Kultur-Lobby aufbauen können, für die Regie-rung und die GEMA sehr unbequem werden.  

ABER NUN ZU DEN FAKTEN!!

Faszinierend, welch Imperium ein Verein, sprich ein dienstleistender Inkassobetrieb, im Laufe von ca. 110 Jahren (1947 wurde die STAGMA in GEMA „umgetauft“!) aufbauen konnte. Ein Imperium mit einem Machtzentrum das Politik macht, die Justiz im Griff hat, viele Gerichte beschäftigt (die zu den unterschiedlichsten Auffassungen kommen), die Medien maßgeblich im Hintergrund steuert, ganze Berufszweige beschäftigt und nebenbei die Kulturlandschaft immer mehr zum Erliegen bringt.
Es ist gelungen, Gesetze zu unterlaufen. Man betrachte nur das Vereinsgesetz; jeder Verein oder Verband hat ganz genaue gesetzliche Vorgaben. So ist eine der wichtigsten die Mitbestimmung der Mitglieder. Im Normalfall ist jedes Mitglied stimmberechtigt, wenn es seine Stimme erheben möchte! Bei der GEMA sind 3000 ordentliche Mitglieder stimmberechtigt, alle anderen können, soweit ich weiß, drei Delegierte wählen. Alle Abstimmungen zu GEMA-Gesetzen, Änderungen und Anträgen, finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zu dieser Öffentlichkeit zählen auch ca. 60.000 GEMA-Mitglieder!

Was mich besonders fasziniert ist, mit welcher Selbstverständlichkeit Begrifflichkeiten auf den Kopf gestellt werden:  

Thema Verlage

Für mich geradezu absurd, dass ein Verlag GEMA-Mitglied sein kann.
Ein Verlag, der vom geistigen Gut eines Urhebers profitiert!!!!
Ohne Komponisten gäbe es keine Musikverlage, die für die „Vermarktung“ von geis-tigem Gut Gewinne machen können. Bei der GEMA ist das anders. Verlage sind GEMA-Mitglieder und die Gewinnausschüttung für ein musikalisches Werk, gespielt oder der Verkauf von Noten, wird gesplittet: Verlag, Komponist und eventuell Texter!
Diese Praxis hatte zur Folge, dass viele Komponisten einen Eigenverlag gründeten, um zu ihrem Geld zu kommen! Es wurden nicht die Verlage ausgeschlossen - der andere Weg war bequemer. Heute sind die Verlage stimmgewaltiger als die Komponisten.  

Thema Mediendienstleister

Schauen wir uns die Praxis mit Mediendienstleistern wie die Kabelanbieter an. Hier werden die Firmen die dafür sorgen, dass die GEMA überhaupt zu ihrem Geld kom-men kann, zur Kasse gebeten.
Ohne Kabel, ohne Satelliten – kein Rundfunk und kein Fernsehen!!
Hier ist der Nutznießer der Konsument.

Selbstverständlich gibt es verschiedene Möglichkeiten den Autoren zu ihrem Recht zu verhelfen. Spätestens dann, wenn doppelt und dreifach kassiert wird, ist das rechtlich sehr bedenklich. So bezahlen die Kabelanbieter, die Sendeanstalten und natürlich alle Gewerbetreibenden - angefangen von der kleinsten Pension.

Um den Irrsinn ein wenig zu verdeutlichen:
Die GEMA und die VG-Media (Verwertungsgesellschaft der privaten Medien) haben eine Unmenge „Sonderverträge mit allen möglichen Verbänden abgeschlossen.
Der kleine Vermieter, für den eine Mitgliedschaft in einem Verband finanziell absolut nicht interessant ist, hat keine Lobby (z.B.: Eine alte Dame im Allgäu vermietet ihre beiden Ferienzimmer inzwischen nur noch an „alte Bekannte“ zweimal 14 Tage im Jahr und bezahlt trotz „Bittgesuch“ bei der GEMA den höchsten Jahressatz!!!)
So bezahlen immer die Kleinsten die Zeche.
 

GEMA und die Medien

Wie mir berichtet wurde, bezahlen die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fern-sehanstalten prozentual GEMA-Gebühren aus ihren Werbeeinnahmen. Für gespielte Musik werden für die GEMA entsprechende Listen erstellt.
In einem Gespräch mit einem Fernsehreporter für eine Kultursendung kam dies zur Sprache.
Er berichtete mir, dass es immer wieder Probleme mit Autoren gäbe die der Meinung sind, dass die Listen nicht ordnungsgemäß abgegeben werden, da sie kein Geld von der GEMA erhielten. Nachfragen brachten keine Klärung. Es handelt sich hierbei meist um junge Künstler die das seltene Glück haben, von den Medien wahrgenommen und auch vorgestellt zu werden.

Auf meine Frage, wie die Redaktion mit diesem Problem umgeht, habe ich folgende Antwort erhalten:
„Nun, es werden eben immer weniger Musikbeiträge gesendet; es gibt ja noch bil-dende Künstler und das Theater!“
Und nun die Frage nach den privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten. Alleine in dem Bewusstsein, dass die GEMA keine Möglichkeit auslässt Geld einzufordern nehme ich an, dass auch die privaten Anstalten GEMA-Gebühren aus ihren Werbe-einnahmen bezahlen.
Es wäre interessant zu erfahren, um welche Summen es sich hier handelt!

Die GEMA versuchte einem regionalen Komponisten – der immer wieder von einem regionalen Rundfunk gesendet wird und als „Zufallskomponist“ abgestempelt wurde – weiß zu machen, dass die privaten Medien keine GEMA-Gebühren bezahlen würden. An dieser Stelle erfuhr ich erstmals von der VG-Media! Dazu nachfolgend mehr!

Nachdem er hartnäckig immer wieder nachhakte und einen Delegierten um Hilfe bat, wurde ihm der „schwarze Peter“ zugeschoben. Die Sendeanstalten müssten rechtzeitig Meldung geben und wenn das nicht der Fall ist, sei das sein Problem. Mir liegt ein längerer Schriftverkehr vor der dies belegt, den ich aber nicht veröffentlichen darf. Ich nehme an aus Angst vor weiteren Schwierigkeiten. Mit diesen Methoden schafft es die GEMA seit Jahren diesem Komponisten seine Tantiemen vorzuenthalten. Ein Fall von vielen!

Die VG-Media ist besonders interessant. Sie wird als eigenständige Verwertungsge-sellschaft dargestellt. Wenn man in den Satzungen etwas tiefer gräbt stellt man un-schwer fest, dass sie im Grunde in Sachen musikalische Urheber eine „GEMA-Tochter“ ist. Gut verschleiert, damit Künstler, deren Werke von kleinen Privatsendern ausgestrahlt werden nicht auf die Idee kommen, von der GEMA Geld zu erwarten. (Anlage VG Media – Kooperationspartner)
All dies vor dem Hintergrund, dass die GEMA die gesetzliche Aufgabe, das Inkasso, für ca. 60.000 Mitglieder wahrnehmen soll. Fakt ist, dass ca. 3.000 außerordentliche Mitglieder soviel verdienen, dass Sie wirtschaftlich ordentlich abgesichert sind, ob-wohl sie „rechtlos“ sind, ca. 53.000 Mitglieder zum größten Teil mit Cent-Beträgen abgespeist werden oder sogar Null-Runden fahren.
Der „Rest“ landet im sogenannten „ großen Topf“ und teilt sich wie folgt auf:

- Tantiemen für die ordentlichen Mitglieder nach einem undurchsichtigen Verteilungsplan,
- die so genannte vereinsinterne „Sozialkasse“, in deren Genuss ausschließlich ordentliche Mitglieder kommen KÖNNEN und
- in Tantiemen für ausländische Komponisten. Die ordnungsgemäße Ausschüttung an die ausländischen Verwertungsgesellschaften, z.B. für Auftritte ausländischer Künstler in Deutschland, wird oftmals angezweifelt. Wie immer wieder belegt wird, sind diese Zweifel durchaus berechtigt.

Wenn meine Ausführungen auch nicht nur Ihre Interessen beleuchten so hoffe ich doch, dass dieser kleine Einblick zur Meinungsbildung Sie dazu bewegt die IKID zu unterstützen, indem Sie Mitglied werden und unserer „Kultur“ eine Stimme verleihen.
Zum Abschluss meiner Ausführungen erlaube ich mir vor allem an die dem Verband angehörenden Medien-Vertreter einen dringenden Appell zu richten.

Nicht nur, dass junge Komponisten und Musiker kaum Chancen haben bekannt zu werden. Die kulturelle Vielfalt wird sehr eingeschränkt, die Kreativität mit Füßen ge-treten und der schlimmste Effekt – die Menschen – sprich die Konsumenten verlieren das Gefühl für Qualität, Kunst und Kultur. Wer als Kind nur Fastfood isst, der wird mit 13 Jahren nicht wissen, was ein Kohlrabi ist und schon gar nicht, dass der auch noch schmecken kann!!!

All unsere Sinne haben wir für unsere Lebensqualität. Sie müssen sich aber entwi-ckeln können. Das ist nicht zuletzt die Aufgabe der Medien, die die Menschen bis in ihren vier Wänden erreichen!
Kultur und Kommerz werden immer widersprüchlicher. Kultur muss nach meiner Meinung neu definiert werden. Und spätestens hier kommen die Einschaltquoten ins Spiel und hier beginnt die Verantwortung der Verantwortlichen.
Dazu fällt mir immer der Vergleich mit einer Schulklasse ein. In einer Klasse, in der 28 schwache Schüler und zwei gute sind, werden die Guten sicher um eine Note abfallen. Im umgekehrten Falle werden die schwachen Schüler sich verbessern!!!
Wo kommt ein Volk hin, wenn ihm die Kreativität genommen wird??

Weitere Informationen: www.kult-werk.de und www.ikid-d,de
 

 

Kultur...?

Monika Bestle

IKID und GEMA

Die GEMA ist EINE „Baustelle“, die deutlich macht, dass der Stellenwert unserer Kultur, den Menschen in unserem Land nicht mehr gerecht wird. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Politiker auffordern den Menschen wieder mehr in den Vordergrund ihrer Entscheidungen zu rücken. Lesen Sie mehr...