Neues aus Berlin


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Sie erinnern sich? Ab 2013 treten neue GEMA-Tarife in Kraft! Vereinfachung und mehr Gerechtigkeit verspricht die GEMA. „Raubrittertum“ werfen Großveranstalter, Discotheken, Gastronomie und Hoteliers der GEMA vor.

Viele Vereine, die ebenfalls betroffen sind, haben die Tragweite dieser Änderungen noch nicht realisiert!

Einige neue Petitionen wurden erstellt und kamen zum Teil auch in Umlauf OHNE Anerkennung durch den Petitionsausschuss. So wurde die Online-Petition auf www.kultur-retten.de bereits von 120.000 Mitzeichnern unterstützt. Ende April habe auch ich eine zweite Petition verfasst und einen Antrag beim Petitionsausschuss auf Veröffentlichung ins Internet gestellt. Ein „Versuch“ nochmals die Dringlichkeit, des 2010 mit ungefähr 113.000 Mitzeichnern eingereichten „Bittgesuches“ zu unterstreichen und die bereits in Berlin angesprochenen Probleme zu konkretisieren. Fast 6 Wochen benötigte Berlin dazu, mir eine schriftliche Absage zu übersenden! Diese kam für mich nicht unerwartet. Erstaunliches brachte jedoch die Begründung:

Mein neuer Petitionsantrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass nur die Inhalte einer Petition zählen und nicht die Anzahl der Unterschriften. Ganz nach dem Motto: „Wir nehmen’s wie wir’s brauchen!“ Außerdem wurde mir mitgeteilt, dass sich die Petition noch auf UNBESTIMMTE ZEIT in der parlamentarischen Prüfung befände!

Heute etwas drei Wochen später bekam ich die Mitteilung, dass meine Petition, in Sachen Urheberrecht (nicht erwähnt wird das Vereinsrecht und das Grundgesetz!) nun doch schon den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet wurde. Nach abschließender Behandlung meiner Eingabe werde ich unterrichtet. Schau mer mal, was dabei herauskommt!

Wie ich heute der Tagespresse entnehmen konnte, hat sich nun auch die Presse erfreulicherweise diesem Thema angenommen. Sicher nicht zuletzt wegen der Forderungen der Piratenpartei. So erfuhr ich den Standpunkt eines ordentlichen GEMA-Mitgliedes. Der Musiker und Komponist den ich persönlich kenne und den ich als Musiker sehr schätze hat aus SEINER Sicht ehrlich bekannt, dass er seinen Lebensunterhalt aus den Einnahmen der GEMA bestreitet und nun Angst um seine Zukunft hat. Sicher hat er sich nicht über die ausführliche und anschauliche Beschreibung seiner „Lebensumstände“ gefreut! Daneben wurde auch sehr deutlich, dass auch er der Meinung ist, dass Komponisten (natürlich GEMA-Mitglieder) erst bei erreichter „Popularität“ Anspruch auf Tantiemen hätten.

Ein wenig lamentierend berichtet er, dass er über 1000 Musikstücke komponiert hätte und nun eine „Enteignung“ fürchtet! Auch in diesem Punkt fallen mir ganz pragmatische Beispiele ein! Ein Geschäftsmann der viele Waren einkauft, kann aus diesem Tatbestand nicht den Gewinn ableiten. Es gilt immer der Grundsatz: „die Nachfrage reguliert den Preis“. Oder anders gesagt, nicht die Anzahl der Kompositionen kann (sollte) das Maß für die Tantiemenausschüttung sein, sondern wie oft diese Stücke, neben seinen eigenen Konzerten, gespielt werden.

Spätestens hier ist ein UMDENKEN notwendig! Eine Verwertungsgesellschaft, die für ihre Mitglieder dermaßen unterschiedliche Maßstäbe ansetzt ist äußerst zweifelhaft.
Im gleichen Bericht beklagt er die Forderungen der Piratenpartei. So wird berichtet, dass die Piraten das Urheberrecht bereits nach 10 Jahren nach Schaffung eines Werkes aufheben wollten. Dies wäre, nach meiner Meinung ein grober Verstoß gegen das Urheberrecht. Ein Blick auf ein 10 Punkte Programm der Piraten zeigte jedoch, dass unser Künstler völlig übersehen hatte, dass die Aufhebung dieses Rechtes 10 Jahre nach Ableben des Komponisten gefordert wird. Die momentane Frist beträgt 70 Jahre nach Ableben des GEMA-Mitgliedes.So lange bleiben die Rechte bei der Verwertungsgesellschaft!

Auch hier ist unschwer zu erkennen, dass Informationslücken – gewollt oder nicht gewollt – zu Irritationen führen und sachliche Diskussionen behindern.

Wie sehr würde ich mir wünschen, dass die Presse sich einmal mit dem Heer der „rechtlosen GEMA-Mitglieder – sprich Urheber befassen würde. Ich bin sicher, dass dies zu einer objektiven Beurteilung der Probleme beitragen würde, denn letztendlich geht es doch um ein gesetzlich verbürgtes RECHT, das ALLE Urheber einfordern die Mitglied der GEMA werden.

Momentan führt das Internet zu zusätzlichen „Aufregern“. Vieles hat sich verändert. Ein ganzer Markt ist eingebrochen. Die Medien-Industrie (CDs, Video und Bücher) hat schwere Einbusen zu verzeichnen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass nicht zuletzt Verlage, die auch ordentliche Mitglieder der GEMA sind, über die neuen Tarife, einen Finanzausgleich versuchen.

Nach wie vor ist mein Thema die gerechte Verteilung der Einnahmen aus Life-Veranstaltungen. Nach meiner Meinung müssen die Bereiche – Lifemusik und Internet - getrennt geregelt werden! Es kann nicht rechtens sein, dass nun das „kreative Bodenpersonal“ die „virtuellen Höhenflüge“ finanzieren muss.

Und noch ein grundsätzliches Problem. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die GEMA einen ähnlichen Freibrief wie die GEZ erhalten hat, denn bei der ganzen Debatte wird nicht mehr zwischen GEMA-Mitgliedern und freien Komponisten unterschieden. Anders kann ich die Internet-Debatte nicht interpretieren! Es lebe die „GEMA-Vermutung!“  

 

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